S A C H S T A N D : Anregung vom 24.06.2024, OA 473 entstanden aus Vorlage: OF 629/11 vom 24.05.2024 Betreff: Bebauungsplan aufstellen - fehlender Gehweg in der Gelastraße zwischen Flinschstraße und Am Büttelstück Vorgang: OA 382/19 OBR 11; ST 2016/19; V 165/21 OBR 11; ST 290/22; OM 5063/24 OBR 11; ST 865/24 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, wie in der Stellungnahme vom 06.05.2024, ST 865, vorgeschlagen, einen Bebauungsplan für das Straßenteilstück der Gelastraße zwischen Flinschstraße und Am Büttelstück aufzustellen. Der Bebauungsplan muss die betreffenden Flächen als öffentliche Verkehrsflächen ausweisen. Quelle: Geoportal - dunkelgelbe Fläche im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main Begründung: Auf dem Straßenteilstück ist kein Gehweg. Es ist ein beliebter Weg für Familien, um vom Riederwald über die Kleingärten und das Eintracht-Gelände in die Gelastraße und weiter nach Bergen-Enkheim zu gehen oder mit dem Rad/Roller zu fahren. In den Wintermonaten ist dieser Straßenabschnitt sehr dunkel. Fahrzeugfahrer, die von Seckbach kommen, sehen die Fußgängerinnen und Fußgänger erst sehr spät. Seit nunmehr 20 Jahren versucht die Stadt, die restlichen Teilstücke zu kaufen, und hat in der Stellungnahme ST 865 vermerkt, dass es keine Aussicht gibt, die übrigen neun Grundstückseigner vom Verkauf zu überzeugen. In der Stellungnahme ST 865 wird darauf verwiesen, dass nur im Rahmen eines Bebauungsplanes Grundstücksstreifen enteignet werden können. Diese Grundstücksstreifen sind schon heute außerhalb der eigentlichen Gärten und werden als Abstellfläche genutzt. Aus diesem Grund fordert der Ortsbeirat eine langfristige Lösung für den Gehweg im Rahmen eines Bebauungsplanes für diesen Straßenabschnitt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 25.03.2019, OA 382 Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2019, ST 2016 Auskunftsersuchen vom 13.09.2021, V 165 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 290 Anregung an den Magistrat vom 05.02.2024, OM 5063 Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 865 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 03.07.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 10.09.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 473 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5080, 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 10.09.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2024, OF 629/11 Betreff: Bebauungsplan aufstellen - Fehlender Gehweg Gelastraße zwischen Flinschstraße und Am Büttelstück Vorgang: OA 382/19 OBR 11; ST 2016/19; V 165/21 OBR 11; ST 290/22; OM 5063/24 OBR 11; ST 865/24 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, wie in der ST 865 vom 06.05.2024 vor-geschlagen, einen Bebauungsplan für das Straßenteilstück der Gelastraße zwischen Flinschstraße und Am Büttelstück aufzustellen. Der Bebauungsplan muss die betreffenden Flächen als öffentliche Verkehrsfläche ausweisen. Quelle: Geoportal - dunkelgelbe Fläche im Eigentum der Stadt Frankfurt/Main Begründung: Dieses Straßenteilstück besitzt keinen Gehweg. Es ist ein beliebter Weg für Familien, um vom Riederwald über die Kleingärten und dem Eintracht-Gelände in die Gelastrasse und weiter nach Enkheim zu gehen oder mit Rad / Roller zu fahren. In den Wintermonaten ist dieser Straßenabschnitt sehr dunkel, Fahrzeuge, die von Seckbach kommen, sehen die Füßgängerinnen und Fußgänger erst sehr spät. Seit nunmehr 20 Jahren versucht die Stadt die restlichen Teilstücke zu kaufen und hat in der ST 865 vermerkt, daß es keine Aussicht gibt, die übrigen 9 Grundstückseigner zum Verkauf zu überzeugen. In der ST 865 wird darauf verwiesen, daß nur im Rahmen eines Bebauungsplanes Grundstücksstreifen enteignet werden können. Diese Streifen sind schon heute außerhalb der eigentlichen Gärten und werden als Abstellfläche genutzt. Aus diesem Grund fordern wir eine langfristige Lösung für den Gehweg im Rahmen eines Bebauungsplanes für diesen Straßenabschnitt. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 25.03.2019, OA 382 Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2019, ST 2016 Auskunftsersuchen vom 13.09.2021, V 165 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 290 Anregung an den Magistrat vom 05.02.2024, OM 5063 Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 865 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 11 am 24.06.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung OA 473 2024 Die Vorlage OF 629/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2024, OF 547/11 Betreff: Erwerbsverhandlungen bezüglich der benötigten Grundstücksflächen für den fehlenden Gehweg in der Gelastraße (zwischen Flinschstraße und der Straße Am Büttelstück) Vorgang: B 381/05; V 1514/15 OBR 11; ST 297/16; OM 317/16 OBR 11; ST 1380/16; V 1039/18 OBR 11; ST 269/19; OA 382/19 OBR11; ST 2016/19; V 165/21 OBR 11; ST 290/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wie der aktuelle Stand der Erwerbsverhandlungen, zu den für den fehlenden Gehweg in der Gelastraße, zwischen Flinschstraße und Am Büttelstück, benötigten Grundstücksflächen, ist? 1. Wieviel, der insgesamt 28 benötigten Grundstücksflächen, wurden mittlerweile erworben? 2. Für wieviel Grundstücksflächen laufen derzeit Erwerbsverhandlungen? 3. Wieviel Eigentümer sind weiterhin weder verkaufs- noch gesprächsbereit? 4. Können die nicht verkaufsbereiten Eigentümer der benötigten Grundstücksflächen, trotz fehlendem Bebauungsplan aber vorhandenem Allgemeinwohl, enteignet werden? 5. Welche weiteren Möglichkeiten hat der Magistrat, um den Erwerb der benötigten Grundstücksflächen, gegen den Willen der nicht zum Verkauf bereiten Eigentümer, durchzusetzen? Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 11 unaufgefordert jährlich einen Statusbericht zu den vorgenannten Punkten 1. bis 5. zukommen zu lassen. Begründung: Durch den fehlenden Gehweg an der stark frequentierten Straße, ist die Sicherheit der Fußgänger/innen nicht gewährleistet. Mit der Belegung des Wohnhauses Flinschstraße 67 durch ca. 170 Personen hat sich die Situation nochmals verschärft. Bereits im Jahr 2005 hat der Magistrat eine Planung zum Bau eines Gehwegs erarbeitet (siehe Magistratsbericht vom 17.05.2005, B 381). Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.05.2005, B 381 Auskunftsersuchen vom 16.11.2015, V 1514 Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 297 Anregung an den Magistrat vom 04.07.2016, OM 317 Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2016, ST 1380 Auskunftsersuchen vom 29.10.2018, V 1039 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2019, ST 269 Anregung vom 25.03.2019, OA 382 Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2019, ST 2016 Auskunftsersuchen vom 13.09.2021, V 165 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 290 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 11 am 05.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5063 2024 Die Vorlage OF 547/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2024, OF 544/11 Betreff: Noch einmal: Gustav-Behringer-Straße: Parkchaos beseitigen, zu Fuß Gehende schützen Vorgang: OM 3817/23 OBR 11; ST 2094/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Gustav-Behringer-Straße zwischen Haenischstraße und Alfred-Pfaff-Straße Fuß- und Radwege zu bauen oder sichere Wege zu markieren und etwas gegen das wilde Parken auf der begleitenden Grünanlage zu unternehmen. Begründung: Der Magistrat hat die OA des Ortsbeirat 11 nicht beantwortet. In der St 2094 sagt der Magistrat nur, der Straßenabschnitt werde nach Fertigstellung des Riederwaldtunnels wieder hergestellt, also in ca. 10 Jahren. Der Ortsbeirat hatte aber um sofortige Maßnahmen gebeten. Diese können auch in kostengünstigen provisorischen Markierungen, Beschilderungen und Absperrungen bestehen. Es kommt hinzu, dass die vgf ein weiteres Tor zu ihrem Gelände östlich vom o.g. Straßenabschnitt gebaut hat, so dass mit Mehrverkehr zu rechnen ist. Nachrichtlich der Text der OM 2817 vom 24.04 2023: Die Gustav-Behringer-Straße ist in Verbindung mit der Straße "Am Sausee" eine vielgenutzte Fuß- und Radverbindung zwischen den Stadtteilen Riederwald und Seckbach. Sie führt durch Gärten und bietet einen angenehmen Weg mit wenig Autoverkehr. Nur der kleine Abschnitt an den Sportanlagen der Eintracht zwischen Haenischstraße und Alfred-Pfaff-Straße ist vor allem an Wochenenden von sehr starkem Autoverkehr überwiegend der Elterntaxis betroffen. Zu Fuß Gehende wissen nicht, wie sie zwischen wild parkenden bzw. hin- und herfahrenden Autos noch durchkommen. Die Grünanlage verwandelt sich bei Regen in einen matschigen Sumpf. Der Parkplatz an der Pestalozzischule ist 100 Meter entfernt. Es ist den (jugendlichen) Sportlern bzw. ihre Eltern zuzumuten, diesen Parkplatz zu verwenden. Quelle: Geoportal Frankfurt, Bearbeitung Stefan Helming Quelle: Rainer Frey Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.04.2023, OM 3817 Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2094 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 11 am 15.01.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4937 2024 Die Vorlage OF 544/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff "Fußgehende" zu "Fußgängerinnen und Fußgänger" geändert wird und dass im Tenor die Worte "zu bauen oder sichere Wege" gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.03.2023, OF 428/11 Betreff: Gustav-Behringer Straße: Parkchaos beseitigen, zu Fuß Gehende schützen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, - auf der Gustav-Behringer-Straße zwischen Haenischstraße und Alfred-Pfaff-Straße Fuß- und Radwege zu bauen oder sichere Wege zu markieren - und etwas gegen das wilde Parken auf der begleitenden Grünanlage zu unternehmen. Begründung: Die Gustav-Behringer-Straße ist in Verbindung mit der Straße "Am Sausee" eine vielgenutzte Fuß- und Radverbindung zwischen den Stadtteilen Riederwald und Seckbach. Sie führt durch Gärten und bietet einen angenehmen Weg mit wenig Autoverkehr. Nur der kleine Abschnitt an den Sportanlagen der Eintracht zwischen Haenischstraße und Alfred-Pfaff-Straße ist vor allem an Wochenenden von sehr starkem Autoverkehr überwiegend der Elterntaxis betroffen. Zu Fuß Gehende wissen nicht, wie sie zwischen wild parkenden bzw. hin- und herfahrenden Autos noch durchkommen. Die Grünanlage verwandelt sich bei Regen in einen matschigen Sumpf. Der Parkplatz an der Pestalozzischule ist 100 Meter entfernt. Es ist den (jugendlichen) Sportlern bzw. ihre Eltern zuzumuten, diesen Parkplatz zu verwenden. Quelle: Geoportal Frankfurt, Bearbeitung Stefan Helming Quelle: privat Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3817 2023 Die Vorlage OF 428/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass ein dritter Spiegelstrich mit folgendem Wortlaut eingefügt wird: " (. .) Hinweisschilder auf dem Parkplatz gegenüber der Pestalozzischule anzubringen." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 3 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2022, OF 346/11 Betreff: Nach erneutem Unfall: Wann kommt ein Warnblinker am Bahnübergang FSV-Stadion? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat dringend, den Bahnübergang über die U7 und die Straßenbahn beim FSV-Stadion endlich mit einer Warnblinkanlage zu sichern. Begründung: Der Bahnübergang zwischen Richard-Hermann-Platz (Vorplatz des Stadions) und der Kreuzung Am Erlenbruch / Am Riederbruch ist eine wichtige Wegeverbindung für Fußgänger, Radfahrer und Autos zwischen den Stadtteilen Bornheim und Riederwald. Immer wieder kommt es zu gefährlichen Unfällen, zuletzt am 14. November, als ein Auto von der U-Bahn gegen einen Leitungsmast gedrückt wurde. Der Autofahrer kam mit viel Glück mit leichten Verletzungen davon, der U-Bahnfahrer erlitt einen Schock. Es hätte leicht Tote geben können. In wenigen hundert Metern Entfernung befindet sich die Einfahrt zum VGF-Gelände an der Gustav-Behringer-Straße. Der private Übergang dort ist mit einer doppelten auffälligen Warnblinkanlage viel besser geschützt als der öffentliche und viel mehr genutzte Übergang am Stadion, an dem nur ein paar Schilder stehen. Quelle: Geoportal Frankfurt Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 11 am 05.12.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3209 2022 Die Vorlage OF 346/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2022, OF 338/11 Betreff: Straßenmarkierung zwischen Gelastraße und Am Sausee Vorgang: OM 1961/22 OBR 11; ST 1746/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf: Für den Straßenabschnitt Gelastrasse bis zur Einmündung "Am Sausee" ist eine Markierung der Straße so zu gestalten, dass Fußgänger*innen den Bereich neben der Straße sicher nutzen können. Wenn laut ST 1746 ein Bürgersteig derzeit nicht möglich ist, sollte die Straße sichtbar markiert werden, vor allem auf der linken Straßenseite (Gelastraße in Richtung Sausee). Reflektoren sind erwünscht, damit auch in der Dämmerung und bei Dunkelheit die Straße gut sichtbar ist. Begründung: Der Weg zwischen Gelastrasse und dem Freizeitgebiet Am Sausee ist sehr beliebt bei Fußgänger*innen und die Straße ist gut befahren. Seit Jahren versucht die Stadt Grundstücke zu erwerben, um dort einen Bürgersteig zu bauen. Es gibt auf der linken Straßenseite einen Schmutzstreifen (teils privat, teils städtisch), der größtenteils gut zu begehen ist. Dieser soll mit einer gut sichtbaren Straßenmarkierung abgegrenzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2022, OM 1961 Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2022, ST 1746 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 11 am 07.11.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3092 2022 Die Vorlage OF 338/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2022, OF 260/11 Betreff: Gehweg-Abtrennung zwischen Gelastraße und Sausee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf: Für den Straßenabschnitt Gelastrasse bis zur Einmündung "Am Sausee" eine Abtrennung von der Straße so zu gestalten, dass Fußgänger*innen diesen sicher nutzen können. Beispiel Berkersheimer Bahnstrasse - zwischen Hausnummer 8 und 12 oder Foto unten. Dies sollte als Zwischenlösung gesehen werden, bis ein endgültiger Bürgersteig gebaut werden kann. Der Ortsbeirat begrüßt ausdrücklich die Bemühungen der Stadt, mit den Eigentümern der Grundstücke eine Einigung zum Verkauf zu erreichen. Bild: Beate Brink Bild: Beate Brink Begründung: Seit Jahren versucht die Stadt Grundstücke zu erwerben, um dort einen Bürgersteig zu bauen. Aus unserer Sicht ist die Straße mit x m breit genug, um 1,50m für einen Fußweg auf der jetztigen Straße abzutrennen. abzutrennen. Der Weg zwischen Gelastrasse und Freizeitgebiet Am Sausee ist sehr beliebt bei Fußgänger*innen und die Straße mit Tempo 50 nicht ungefährlich für die Fußgänger*innen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 11 am 25.04.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1961 2022 Die Vorlage OF 260/11 wird als Auftrag zur Prüfung und Berichterstattung an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme