S A C H S T A N D : Anregung vom 13.01.2025, OA 521 entstanden aus Vorlage: OF 680/11 vom 13.01.2025 Betreff: Keine Alternative zu fehlendem Gehweg in der Gelastraße zwischen Flinschstraße und Am Büttelstück, Fußwegeverbindung In den Teichen ertüchtigen Bericht des Magistrats vom 06.12.2024, B 450 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Bericht B 450 wird mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat die Planung und Herstellung des fehlenden Gehwegs in der Gelastraße zwischen Flinschstraße und Am Büttelstück konsequent weiterverfolgt und die Fußwegeverbindung In den Teichen nicht als alternative Fußwegeverbindung dazu festlegt. Die Fußwegeverbindung In den Teichen ist unabhängig von der fehlenden Wegeverbindung der Gelastraße zu ertüchtigen und ein Abzweig zur Straße Im Trieb herzustellen. Begründung: Der herzustellende, fehlende Fußweg in der Gelastraße ist eine alternativlose Fußwegeverbindung in die Freizeitgärten zwischen Seckbach und Riederwald sowie in Richtung Bornheim. Die Fußwegeverbindung In den Teichen kann diese fehlende Fußwegeverbindung nicht ersetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 06.12.2024, B 450 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 22.01.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.01.2025, OF 680/11 Betreff: Keine Alternative zu fehlendem Gehweg in der Gelastraße zwischen Flinschstraße und Am Büttelstück. Fußwegeverbindung In den Teichen ertüchtigen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Ortsbeirat 11 stimmt der B 450/24 nur unter der Maßgabe zu, dass der Magistrat die Planung und Herstellung des fehlenden Gehwegs in der Gelastraße, zwischen Flinschstraße uns Am Büttelstück, konsequent weiterverfolgt und die Fußwegeverbindung In den Teichen nicht als alternative Fußwegeverbindung hierzu festlegt. Die Fußwegeverbindung In den Teichen ist unabhängig von der fehlenden Wegeverbindung in der Gelastraße zu ertüchtigen. Begründung: Der herzustellende, fehlende Fußweg in der Gelastraße ist eine alternativlose Fußwegeverbindung in die Freizeitgärten zwischen Seckbach und dem Riederwald sowie in Richtung Bornheim. Die Fußwegeverbindung In den Teichen kann diese fehlende Fußwegeverbindung nicht ersetzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 06.12.2024, B 450 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 11 am 13.01.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung OA 521 2025 1. Die Vorlage B 450 dient unter Hinweis auf OA 521 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 680/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der folgende Halbsatz hinzugefügt wird: " (. .) und ein Abzweig zu der Straße Im Trieb herzustellen." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 24.06.2024, OA 473 entstanden aus Vorlage: OF 629/11 vom 24.05.2024 Betreff: Bebauungsplan aufstellen - fehlender Gehweg in der Gelastraße zwischen Flinschstraße und Am Büttelstück Vorgang: OA 382/19 OBR 11; ST 2016/19; V 165/21 OBR 11; ST 290/22; OM 5063/24 OBR 11; ST 865/24 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, wie in der Stellungnahme vom 06.05.2024, ST 865, vorgeschlagen, einen Bebauungsplan für das Straßenteilstück der Gelastraße zwischen Flinschstraße und Am Büttelstück aufzustellen. Der Bebauungsplan muss die betreffenden Flächen als öffentliche Verkehrsflächen ausweisen. Quelle: Geoportal - dunkelgelbe Fläche im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main Begründung: Auf dem Straßenteilstück ist kein Gehweg. Es ist ein beliebter Weg für Familien, um vom Riederwald über die Kleingärten und das Eintracht-Gelände in die Gelastraße und weiter nach Bergen-Enkheim zu gehen oder mit dem Rad/Roller zu fahren. In den Wintermonaten ist dieser Straßenabschnitt sehr dunkel. Fahrzeugfahrer, die von Seckbach kommen, sehen die Fußgängerinnen und Fußgänger erst sehr spät. Seit nunmehr 20 Jahren versucht die Stadt, die restlichen Teilstücke zu kaufen, und hat in der Stellungnahme ST 865 vermerkt, dass es keine Aussicht gibt, die übrigen neun Grundstückseigner vom Verkauf zu überzeugen. In der Stellungnahme ST 865 wird darauf verwiesen, dass nur im Rahmen eines Bebauungsplanes Grundstücksstreifen enteignet werden können. Diese Grundstücksstreifen sind schon heute außerhalb der eigentlichen Gärten und werden als Abstellfläche genutzt. Aus diesem Grund fordert der Ortsbeirat eine langfristige Lösung für den Gehweg im Rahmen eines Bebauungsplanes für diesen Straßenabschnitt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 25.03.2019, OA 382 Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2019, ST 2016 Auskunftsersuchen vom 13.09.2021, V 165 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 290 Anregung an den Magistrat vom 05.02.2024, OM 5063 Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 865 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 03.07.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 10.09.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 473 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5080, 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 10.09.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2024, OF 629/11 Betreff: Bebauungsplan aufstellen - Fehlender Gehweg Gelastraße zwischen Flinschstraße und Am Büttelstück Vorgang: OA 382/19 OBR 11; ST 2016/19; V 165/21 OBR 11; ST 290/22; OM 5063/24 OBR 11; ST 865/24 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, wie in der ST 865 vom 06.05.2024 vor-geschlagen, einen Bebauungsplan für das Straßenteilstück der Gelastraße zwischen Flinschstraße und Am Büttelstück aufzustellen. Der Bebauungsplan muss die betreffenden Flächen als öffentliche Verkehrsfläche ausweisen. Quelle: Geoportal - dunkelgelbe Fläche im Eigentum der Stadt Frankfurt/Main Begründung: Dieses Straßenteilstück besitzt keinen Gehweg. Es ist ein beliebter Weg für Familien, um vom Riederwald über die Kleingärten und dem Eintracht-Gelände in die Gelastrasse und weiter nach Enkheim zu gehen oder mit Rad / Roller zu fahren. In den Wintermonaten ist dieser Straßenabschnitt sehr dunkel, Fahrzeuge, die von Seckbach kommen, sehen die Füßgängerinnen und Fußgänger erst sehr spät. Seit nunmehr 20 Jahren versucht die Stadt die restlichen Teilstücke zu kaufen und hat in der ST 865 vermerkt, daß es keine Aussicht gibt, die übrigen 9 Grundstückseigner zum Verkauf zu überzeugen. In der ST 865 wird darauf verwiesen, daß nur im Rahmen eines Bebauungsplanes Grundstücksstreifen enteignet werden können. Diese Streifen sind schon heute außerhalb der eigentlichen Gärten und werden als Abstellfläche genutzt. Aus diesem Grund fordern wir eine langfristige Lösung für den Gehweg im Rahmen eines Bebauungsplanes für diesen Straßenabschnitt. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 25.03.2019, OA 382 Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2019, ST 2016 Auskunftsersuchen vom 13.09.2021, V 165 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 290 Anregung an den Magistrat vom 05.02.2024, OM 5063 Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 865 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 11 am 24.06.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung OA 473 2024 Die Vorlage OF 629/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2024, OF 547/11 Betreff: Erwerbsverhandlungen bezüglich der benötigten Grundstücksflächen für den fehlenden Gehweg in der Gelastraße (zwischen Flinschstraße und der Straße Am Büttelstück) Vorgang: B 381/05; V 1514/15 OBR 11; ST 297/16; OM 317/16 OBR 11; ST 1380/16; V 1039/18 OBR 11; ST 269/19; OA 382/19 OBR11; ST 2016/19; V 165/21 OBR 11; ST 290/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wie der aktuelle Stand der Erwerbsverhandlungen, zu den für den fehlenden Gehweg in der Gelastraße, zwischen Flinschstraße und Am Büttelstück, benötigten Grundstücksflächen, ist? 1. Wieviel, der insgesamt 28 benötigten Grundstücksflächen, wurden mittlerweile erworben? 2. Für wieviel Grundstücksflächen laufen derzeit Erwerbsverhandlungen? 3. Wieviel Eigentümer sind weiterhin weder verkaufs- noch gesprächsbereit? 4. Können die nicht verkaufsbereiten Eigentümer der benötigten Grundstücksflächen, trotz fehlendem Bebauungsplan aber vorhandenem Allgemeinwohl, enteignet werden? 5. Welche weiteren Möglichkeiten hat der Magistrat, um den Erwerb der benötigten Grundstücksflächen, gegen den Willen der nicht zum Verkauf bereiten Eigentümer, durchzusetzen? Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 11 unaufgefordert jährlich einen Statusbericht zu den vorgenannten Punkten 1. bis 5. zukommen zu lassen. Begründung: Durch den fehlenden Gehweg an der stark frequentierten Straße, ist die Sicherheit der Fußgänger/innen nicht gewährleistet. Mit der Belegung des Wohnhauses Flinschstraße 67 durch ca. 170 Personen hat sich die Situation nochmals verschärft. Bereits im Jahr 2005 hat der Magistrat eine Planung zum Bau eines Gehwegs erarbeitet (siehe Magistratsbericht vom 17.05.2005, B 381). Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.05.2005, B 381 Auskunftsersuchen vom 16.11.2015, V 1514 Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 297 Anregung an den Magistrat vom 04.07.2016, OM 317 Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2016, ST 1380 Auskunftsersuchen vom 29.10.2018, V 1039 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2019, ST 269 Anregung vom 25.03.2019, OA 382 Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2019, ST 2016 Auskunftsersuchen vom 13.09.2021, V 165 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 290 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 11 am 05.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5063 2024 Die Vorlage OF 547/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2024, OF 544/11 Betreff: Noch einmal: Gustav-Behringer-Straße: Parkchaos beseitigen, zu Fuß Gehende schützen Vorgang: OM 3817/23 OBR 11; ST 2094/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Gustav-Behringer-Straße zwischen Haenischstraße und Alfred-Pfaff-Straße Fuß- und Radwege zu bauen oder sichere Wege zu markieren und etwas gegen das wilde Parken auf der begleitenden Grünanlage zu unternehmen. Begründung: Der Magistrat hat die OA des Ortsbeirat 11 nicht beantwortet. In der St 2094 sagt der Magistrat nur, der Straßenabschnitt werde nach Fertigstellung des Riederwaldtunnels wieder hergestellt, also in ca. 10 Jahren. Der Ortsbeirat hatte aber um sofortige Maßnahmen gebeten. Diese können auch in kostengünstigen provisorischen Markierungen, Beschilderungen und Absperrungen bestehen. Es kommt hinzu, dass die vgf ein weiteres Tor zu ihrem Gelände östlich vom o.g. Straßenabschnitt gebaut hat, so dass mit Mehrverkehr zu rechnen ist. Nachrichtlich der Text der OM 2817 vom 24.04 2023: Die Gustav-Behringer-Straße ist in Verbindung mit der Straße "Am Sausee" eine vielgenutzte Fuß- und Radverbindung zwischen den Stadtteilen Riederwald und Seckbach. Sie führt durch Gärten und bietet einen angenehmen Weg mit wenig Autoverkehr. Nur der kleine Abschnitt an den Sportanlagen der Eintracht zwischen Haenischstraße und Alfred-Pfaff-Straße ist vor allem an Wochenenden von sehr starkem Autoverkehr überwiegend der Elterntaxis betroffen. Zu Fuß Gehende wissen nicht, wie sie zwischen wild parkenden bzw. hin- und herfahrenden Autos noch durchkommen. Die Grünanlage verwandelt sich bei Regen in einen matschigen Sumpf. Der Parkplatz an der Pestalozzischule ist 100 Meter entfernt. Es ist den (jugendlichen) Sportlern bzw. ihre Eltern zuzumuten, diesen Parkplatz zu verwenden. Quelle: Geoportal Frankfurt, Bearbeitung Stefan Helming Quelle: Rainer Frey Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.04.2023, OM 3817 Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2094 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 11 am 15.01.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4937 2024 Die Vorlage OF 544/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff "Fußgehende" zu "Fußgängerinnen und Fußgänger" geändert wird und dass im Tenor die Worte "zu bauen oder sichere Wege" gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.03.2023, OF 428/11 Betreff: Gustav-Behringer Straße: Parkchaos beseitigen, zu Fuß Gehende schützen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, - auf der Gustav-Behringer-Straße zwischen Haenischstraße und Alfred-Pfaff-Straße Fuß- und Radwege zu bauen oder sichere Wege zu markieren - und etwas gegen das wilde Parken auf der begleitenden Grünanlage zu unternehmen. Begründung: Die Gustav-Behringer-Straße ist in Verbindung mit der Straße "Am Sausee" eine vielgenutzte Fuß- und Radverbindung zwischen den Stadtteilen Riederwald und Seckbach. Sie führt durch Gärten und bietet einen angenehmen Weg mit wenig Autoverkehr. Nur der kleine Abschnitt an den Sportanlagen der Eintracht zwischen Haenischstraße und Alfred-Pfaff-Straße ist vor allem an Wochenenden von sehr starkem Autoverkehr überwiegend der Elterntaxis betroffen. Zu Fuß Gehende wissen nicht, wie sie zwischen wild parkenden bzw. hin- und herfahrenden Autos noch durchkommen. Die Grünanlage verwandelt sich bei Regen in einen matschigen Sumpf. Der Parkplatz an der Pestalozzischule ist 100 Meter entfernt. Es ist den (jugendlichen) Sportlern bzw. ihre Eltern zuzumuten, diesen Parkplatz zu verwenden. Quelle: Geoportal Frankfurt, Bearbeitung Stefan Helming Quelle: privat Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3817 2023 Die Vorlage OF 428/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass ein dritter Spiegelstrich mit folgendem Wortlaut eingefügt wird: " (. .) Hinweisschilder auf dem Parkplatz gegenüber der Pestalozzischule anzubringen." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 3 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2022, OF 346/11 Betreff: Nach erneutem Unfall: Wann kommt ein Warnblinker am Bahnübergang FSV-Stadion? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat dringend, den Bahnübergang über die U7 und die Straßenbahn beim FSV-Stadion endlich mit einer Warnblinkanlage zu sichern. Begründung: Der Bahnübergang zwischen Richard-Hermann-Platz (Vorplatz des Stadions) und der Kreuzung Am Erlenbruch / Am Riederbruch ist eine wichtige Wegeverbindung für Fußgänger, Radfahrer und Autos zwischen den Stadtteilen Bornheim und Riederwald. Immer wieder kommt es zu gefährlichen Unfällen, zuletzt am 14. November, als ein Auto von der U-Bahn gegen einen Leitungsmast gedrückt wurde. Der Autofahrer kam mit viel Glück mit leichten Verletzungen davon, der U-Bahnfahrer erlitt einen Schock. Es hätte leicht Tote geben können. In wenigen hundert Metern Entfernung befindet sich die Einfahrt zum VGF-Gelände an der Gustav-Behringer-Straße. Der private Übergang dort ist mit einer doppelten auffälligen Warnblinkanlage viel besser geschützt als der öffentliche und viel mehr genutzte Übergang am Stadion, an dem nur ein paar Schilder stehen. Quelle: Geoportal Frankfurt Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 11 am 05.12.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3209 2022 Die Vorlage OF 346/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2022, OF 338/11 Betreff: Straßenmarkierung zwischen Gelastraße und Am Sausee Vorgang: OM 1961/22 OBR 11; ST 1746/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf: Für den Straßenabschnitt Gelastrasse bis zur Einmündung "Am Sausee" ist eine Markierung der Straße so zu gestalten, dass Fußgänger*innen den Bereich neben der Straße sicher nutzen können. Wenn laut ST 1746 ein Bürgersteig derzeit nicht möglich ist, sollte die Straße sichtbar markiert werden, vor allem auf der linken Straßenseite (Gelastraße in Richtung Sausee). Reflektoren sind erwünscht, damit auch in der Dämmerung und bei Dunkelheit die Straße gut sichtbar ist. Begründung: Der Weg zwischen Gelastrasse und dem Freizeitgebiet Am Sausee ist sehr beliebt bei Fußgänger*innen und die Straße ist gut befahren. Seit Jahren versucht die Stadt Grundstücke zu erwerben, um dort einen Bürgersteig zu bauen. Es gibt auf der linken Straßenseite einen Schmutzstreifen (teils privat, teils städtisch), der größtenteils gut zu begehen ist. Dieser soll mit einer gut sichtbaren Straßenmarkierung abgegrenzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2022, OM 1961 Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2022, ST 1746 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 11 am 07.11.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3092 2022 Die Vorlage OF 338/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2022, OF 260/11 Betreff: Gehweg-Abtrennung zwischen Gelastraße und Sausee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf: Für den Straßenabschnitt Gelastrasse bis zur Einmündung "Am Sausee" eine Abtrennung von der Straße so zu gestalten, dass Fußgänger*innen diesen sicher nutzen können. Beispiel Berkersheimer Bahnstrasse - zwischen Hausnummer 8 und 12 oder Foto unten. Dies sollte als Zwischenlösung gesehen werden, bis ein endgültiger Bürgersteig gebaut werden kann. Der Ortsbeirat begrüßt ausdrücklich die Bemühungen der Stadt, mit den Eigentümern der Grundstücke eine Einigung zum Verkauf zu erreichen. Bild: Beate Brink Bild: Beate Brink Begründung: Seit Jahren versucht die Stadt Grundstücke zu erwerben, um dort einen Bürgersteig zu bauen. Aus unserer Sicht ist die Straße mit x m breit genug, um 1,50m für einen Fußweg auf der jetztigen Straße abzutrennen. abzutrennen. Der Weg zwischen Gelastrasse und Freizeitgebiet Am Sausee ist sehr beliebt bei Fußgänger*innen und die Straße mit Tempo 50 nicht ungefährlich für die Fußgänger*innen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 11 am 25.04.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1961 2022 Die Vorlage OF 260/11 wird als Auftrag zur Prüfung und Berichterstattung an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2021, OF 41/11 Betreff: Wie ist der Stand der Erwerbsverhandlungen zu den, für den fehlenden Gehweg in der Gelastraße (zwischen Flinschstraße und der Straße Am Büttelstück), benötigten Grundstücksflächen? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wie der aktuelle Stand der Erwerbsverhandlungen zu den für den fehlenden Gehweg in der Gelastraße, ab Flinschstraße benötigten Grundstücks-flächen, ist? 1. Wieviel, der insgesamt 28 benötigten Grundstücksflächen, wurden mittlerweile erworben? 2. Für wieviel Grundstücksflächen laufen derzeit Vertragsverhandlungen? 3. Wieviel Eigentümer sind weiterhin weder verkaufs- noch gesprächsbereit? 4. Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 11 unaufgefordert jährlich einen Statusbericht zu den vorgenannten Punkten 1. bis 3. zukommen zu lassen. Begründung: Durch den fehlenden Gehweg an der stark frequentierten Straße, ist die Sicherheit der Fußgänger nicht gewährleistet. Mit der Belegung des Wohnhauses Ecke Gelastraße / Flinschstraße durch ca. 170 Personen hat sich die Situation nochmals verschärft. Bereits im Jahr 2005 hat der Magistrat eine Planung zum Bau eines Gehwegs erarbeitet (siehe Magistratsbericht vom 17.05.2005, B 381). Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 11 am 07.06.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 41/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 41/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 165 2021 Die Vorlage OF 41/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2020, OF 728/11 Betreff: Das Gebiet rund um den Sausee ist auf illegale Nutzung und illegale Bauten zu kontrollieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Gebiet rund um den Sausee - zwischen Flinschstraße, Gustav-Behringer-Straße und Enkheimer Steg - auf illegale Nutzungen und illegale Bauten zu kontrollieren. Eventuell festgestellten Verstößen gegen die Richtlinien im Landschaftsschutzgebiet der Zone 1 ist konsequent nachzugehen, illegale Nutzung ist zu unterbinden und illegale Bauten sind zurück zu bauen. Begründung: In dem Gebiet rund um den Sausee ist immer wieder zu beobachten, dass u. a. illegale Baulager angelegt und illegale Bauten errichtet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.02.2020, OF 714/11 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6231 2020 1. Die Vorlage OF 714/11 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 728/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2020, OF 714/11 Betreff: Ist das Baulager in der Straße Am Enkheimer Steg - im Landschaftsschutzgebiet, Zone 1 - zulässig? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob das seit kurzer Zeit eingerichtete und derzeit immer größer werdende Baulager in der Straße "Am Enkheimer Steg", zwischen "Am Sausee" und "Gustav-Behringer-Straße" gelegen, zulässig oder illegal ist? Da in diesem Bereich des Landschaftsschutzgebiets der Zone 1 bisher ausschließlich Kleingärten existieren, bezweifelt der Ortsbeirat 11 die Zulässigkeit eines Baulagers. Begründung: An dem im Antragstext beschriebenen Standort sind bisher Bürocontainer, Palettenstapel, Gebinde mit Dispersionsfarbe etc. offensichtlich gewerbsmäßig gelagert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.05.2020, OF 728/11 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6231 2020 1. Die Vorlage OF 714/11 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 728/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2019, OF 612/11 Betreff: Zuschuss für das Herstellen eines Lehr- und Wissensgartens Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bezuschusst einmalig aus seinem Ortsbeiratsbudget 2.000 € an den R.V. Kleingärtner Frankfurt / Rhein - Main e.V. für die Wiederherstellung von 2 verwilderte Gärten, damit das o. g. Projekt umgesetzt werden kann Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Auf dem Gelände sollen kleinwüchsige Obstbäume gepflanzt und zur Demonstration von Baumschnittkurse für Kleingärtner*innen genutzt werden, da sich das MainÄppelHaus nur noch auf Hochstämme für Streuobstwiesen spezialisiert hat. Zusätzlich werden zusammen mit der Volkshochschule Frankfurt auf dem Gelände verschiedene Workshops für den "grünen Bereich" für alle Interessierte und alle Bevölkerungsschichten angeboten und durchgeführt. Die dafür in Frage kommenden zwei verwilderte Gartengrundstücke im Riederwald in Nachbarschaft von Eintracht Frankfurt bzw. dem Weg "Am Sausee" sollen wieder für die o. g. Nutzung hergestellt werden. Diese Grundstücke sind von Unrat, Bauschutt sowie Wildwuchs zu befreien. Die Lauben sind herzurichten und eine neue Einfriedung des Geländes mittels Stabgitterzaun ist zu errichten. Für die Gesamtmaßnahme werden Kosten von insgesamt 8.500,00 Euro veranschlagt. Der OBR 11 unterstützt dieses Projekt und möchte es daher mit 2.000 € bezuschussen Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 11 am 28.10.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 355 2019 Die Vorlage OF 612/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 25.03.2019, OA 382 entstanden aus Vorlage: OF 531/11 vom 28.02.2019 Betreff: Erstellung eines Bebauungsplans zwecks Herstellung eines Gehwegs in der Gelastraße Vorgang: B 381/05; V 1039/18 OBR 11; ST 269/19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für den Abschnitt der Gelastraße, zwischen Flinschstraße und der Straße Am Büttelstück, einen Bebauungsplan aufzustellen. Hauptsächliches Ziel des zu erstellenden Bebauungsplans soll die Herstellung des Planungsrechts zwecks Realisierung eines Gehwegs auf der südlichen Straßenseite sein. Begründung: Seit 2004 stellt der Ortsbeirat 11 immer wieder Anregungen und Anfragen mit der Bitte, im besagten Straßenabschnitt einen Gehweg anzulegen bzw. den Status der Erwerbsverhandlungen darzulegen. Der größte Teil der benötigten Grundstücksflächen wurde mittlerweile durch die Stadt erworben. Allerdings gibt es noch einige wenige Flächen, die die Eigentümer bisher nicht verkaufen wollen. Ein Bebauungsplan soll hier die rechtlichen Möglichkeiten zum Erwerb der Flächen erhöhen. Mit der Belegung des Wohnhauses Gelastraße/Ecke Flinschstraße mit circa 170 Personen hat sich die Gefahrensituation in dem gehweglosen Straßenabschnitt nochmals verschärft. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.05.2005, B 381 Auskunftsersuchen vom 29.10.2018, V 1039 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2019, ST 269 Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2019, ST 2016 Auskunftsersuchen vom 13.09.2021, V 165 Antrag vom 19.01.2024, OF 547/11 Anregung an den Magistrat vom 05.02.2024, OM 5063 Antrag vom 24.05.2024, OF 629/11 Anregung vom 24.06.2024, OA 473 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 03.04.2019 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 13.05.2019, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 382 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 31. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.06.2019, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 382 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Prüfung und Berichterstattung) BFF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4127, 31. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 17.06.2019 Aktenzeichen: 61 00

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2019, OF 531/11 Betreff: Erstellung eines Bebauungsplans, zwecks Herstellung eines Gehwegs in der Gelastraße Vorgang: B 381/05; ST 269/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, für den Abschnitt der Gelastraße zwischen Flinschstraße und der Straße Am Büttelstück, einen Bebauungsplan aufzustellen. Hauptsächliches Ziel des zu erstellenden Bebauungsplans soll die Herstellung des Planungsrechts zwecks Realisierung eines Gehwegs auf der südlichen Straßenseite sein. Begründung: Seit 2004 stellt der Ortsbeirat 11 immer wieder Anregungen und Anfragen mit der Bitte, im besagten Straßenabschnitt einen Gehweg anzulegen bzw. den Status der Erwerbsverhandlungen darzulegen. Der größte Teil der benötigten Grundstücksflächen wurde mittlerweile durch die Stadt erworben. Allerdings gibt es noch einige wenige Flächen, die die Eigentümer bisher nicht verkaufen wollen. Ein Bebauungsplan soll hier die rechtlichen Möglichkeiten zum Erwerb der Flächen erhöhen. Mit der Belegung des Wohnhauses Ecke Gelastraße/Flinschstraße mit circa 170 Personen hat sich die Gefahrensituation in dem gehweglosen Straßenabschnitt nochmals verschärft. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.05.2005, B 381 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2019, ST 269 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 11 am 25.03.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 382 2019 Die Vorlage OF 531/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, LINKE., 1 GRÜNE, BFF und FDP; Bei Enthaltung CDU und 1 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.07.2018, OF 386/11 Betreff: Mehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" auch in Fechenheim, Seckbach und Riederwald umsetzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird in Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 1314/2017 zum Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" aufgefordert, an folgenden Standorten zusätzliche Sitzbänke aufzustellen: · Mainufer Fechenheim, Ende Starkenburger Straße, rechts zur Carl-Ulrich-Brücke · vor der Trauerhalle Fechenheim, Einbiegler Weg vor der Tür zur Trauerhalle · Wächtersbacher Straße an geeigneter Stelle laut Beschluss · gegenüber vom Fechenheimer Schwimmbad, Konstanzer Straße · Anlegestelle Primusline in Fechenheim · Fechenheim direkt am Mainufer an geeigneter Stelle laut Beschluss · Ende der Steinauer Straße am Eingang zum Wald · Fechenheim Nord an geeigneter Stelle laut Beschluss · Riederwald an geeigneter Stelle laut Beschluss · alte Straßenbahnstrecke nach Bergen zwischen Bitzweg und Wilhelmshöherstraße · vor dem Eingangstor der Pestalozzischule bei den Fahrradständern (mind. 2 Bänke) · Gustav-Behringer-Straße an geeigneter Stelle laut Beschluss · Am Sausee an geeigneter Stelle laut Beschluss Begründung: Sitzbänke sind ein wichtiges Element für eine gute Lebensqualität im Stadtteil. Dabei geht es nicht nur darum, einen Platz zum Hinsetzen, zum Betrachten und Genießen der Umgebung und zum Gespräch mit anderen zu haben. Sie tragen vielmehr auch dazu bei, den Straßenraum fußgängerfreundlich zu gestalten und die Mobilität zu erleichtern, indem sie eine Station zum Ausruhen bieten, die es vor allem auch Senioren erleichtert, Wege im Stadtteil, etwa zum Einkaufen oder zu einer Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs, selbständig zurückzulegen. Die Stadtverordnetenversammlung hat daher das Programm "Sitzbänke -ausgeruht mobil" beschlossen und Mittel im städtischen Haushalt bereitgestellt, um im Stadtgebiet zusätzliche Sitzbänke aufzustellen. Dabei wurde auch festgelegt, dass die Ortsbeiräte über die Standorte der Sitzbänke entscheiden. Über dieses Programm sollten auch in den Stadtteilen des Ortsbezirks 11 weitere Sitzgelegenheiten geschaffen werden. Die genannten Standorte wurden von Bürgern bei einer von der CDU-Stadtverordnetenfraktion durchgeführten Befragung vorgeschlagen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 11 am 13.08.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3512 2018 Die Vorlage OF 386/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor die Worte ". . sowie ausreichend Abfallbehälter. ." hinzugefügt und die Aufzählung um den Punkt " Galerie Seckbach, an geeigneter Stelle" ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2018, OF 384/11 Betreff: Parkplatz Vatterstraße in Betreuungsvertrag Sportgelände Riederwald aufnehmen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Gespräche mit Eintracht Frankfurt e.V. über die Nutzung des Parkplatzes Vatterstraße wieder aufzunehmen und den Parkplatz in den Betreuungsvertrag für das Sportgelände Riederwald zu integrieren. Begründung: Der Parkplatz Vatterstraße grenzt an das Sportgelände Riederwald und befindet sich in städtischem Besitz. Durch die Aufnahme in den Betreuungsvertrag soll die Parksituation in der Gustav-Behringer-Straße bei Veranstaltungen entschärft werden. Der Verbindungsweg zwischen Parkplatz und Sportgelände soll in Absprache mit Eintracht Frankfurt e.V. so ertüchtigt werden, dass die Nutzung für Besucher attraktiv ist. Insbesondere im Hinblick auf die Baumaßnahmen für den Riederwaldtunnel und die daraus resultierende Verlegung der Fahrstrecken von Stadtbahn und Straßenverkehr ist eine Neuordnung der Anlage notwendig. Die Nutzung des Parkplatzes Vatterstraße durch die Lehrkräfte der Pestalozzi-Schule ist in bisherigem Umfang durch Eintracht Frankfurt e.V. zu gewährleisten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 11 am 11.06.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3324 2018 Die Vorlage OF 384/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2017, OF 131/11 Betreff: Wildes Parken auf der Grünfläche Gustav-Behringer-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten: die Grünflächen in der Gustav-Behringer-Straße bis Ecke Alfred-Pfaff-Straße sind durch zusätzliche Steine zu schützen. Auf den Parkplatz an der Pestalozzischule soll deutlicher hingewiesen werden. Begründung: Es kommt immer wieder vor, dass die Grünfläche bei Veranstaltungen der Eintracht Frankfurt e.V. als Parkfläche benutzt wird. Die Grünfläche wurde durch wild parkende Autos stark beschädigt. Eine Neuaussaat des Rasens ist erforderlich. Solange es möglich ist die bereits vorhandenen Steine zu umfahren, um so nahe am Eingang zum Gelände der Eintracht Frankfurt zu parken, wird der Parkplatz an der Pestalozzischule von den Besuchern kaum genutzt. Dieser soll erkennbarer gemacht werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 11 am 13.03.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1360 2017 Die Vorlage OF 131/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2017, OF 132/11 Betreff: Schrittgeschwindigkeit auf der Gustav-Behringer-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Wir bitten den Magistrat zu prüfen, wie auf der Gustav-Behringer-Straße Schrittgeschwindigkeit eingeführt werden anstelle Tempo 30. Begründung: Die Gustav-Behringer-Straße wird im Berufsverkehr zunehmend als Schleichweg benutzt, um den Staus auf den Hauptverkehrsstraßen zu entgehen. Da die Gustav-Behringer-Straße breit ist, wird hier deutlich schneller als die zulässigen 30 km/h gefahren. Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger benutzen die Straße gemeinsam, einen Fußgängerweg gibt es nicht. Insbesondere in den Nachmittagsstunden während des Berufsverkehrs sind hier viele Kinder und Jugendliche zum Training auf das dort ansässige Gelände der Eintracht Frankfurt unterwegs. Zur Sicherheit und gegenseitiger Rücksichtnahme ist dort Schrittgeschwindigkeit zu fahren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 11 am 13.03.2017, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1361 2017 Die Vorlage OF 132/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt geändert wird: "der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, ob und wie auf der Gustav-Behringer-Straße eine Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h eingeführt werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Initiative vom 02.09.2013, OI 35 entstanden aus Vorlage: OF 188/11 vom 13.08.2013 Betreff: Benennung einer Straße im Ortsbezirk 11 nach Alfred Pfaff Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte gebeten, die Zufahrtsstraße von der Gustav-Behringer-Straße zum Leistungszentrum und Trainingsgelände von Eintracht Frankfurt e. V. im Riederwald (Gemarkung Seckbach) in "Alfred-Pfaff-Straße" zu benennen. Die Adresse des Leistungszentrums soll dann Alfred-Pfaff-Straße 1 lauten. 2008 ist mit Alfred Pfaff der einzige "1954er-Weltmeister" von Eintracht Frankfurt verstorben. Pfaff war einer der ganz großen Spieler, die die Eintracht hervorgebracht hat, er wurde mit dem Team 1959 Deutscher Meister und erreichte 1960 das Finale um den Europapokal. Die Eintracht und der Ortsbeirat 11 würden den Weltmeister gerne in der Form ehren, als dass man den Weg, der von der Gustav-Behringer-Straße an den Riederwald führt, nach Alfred Pfaff benennt. Als Anlage ist ein Lebenslauf von Alfred Pfaff beigefügt. Anlage 1 (ca. 155 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 11.09.2013 Aktenzeichen: 62 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2013, OF 188/11 Betreff: Benennung einer Straße im Ortsbezirk 11 nach Alfred Pfaff Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Zufahrtsstraße von der Gustav-Behringer-Straße zum Leistungszentrum und Trainingsgelände von Eintracht Frankfurt e.V im Riederwald (Gemarkung Seckbach) nach Alfred Pfaff zu benennen. Die Adresse des Leistungszentrums soll dann Alfred- Pfaff- Straße 1 lauten. Begründung: 2008 ist mit Alfred Pfaff der einzige "1954er Weltmeister" von Eintracht Frankfurt verstorben. Pfaff ist einer der ganz großen Spieler, die die Eintracht hervorgebracht hat, er wurde mit dem Team 1959 Deutscher Meister und erreichte 1960 das Finale um den Europapokal. Die Eintracht und der Ortsbeirat 11 würde den Weltmeister gerne in der Form ehren, als dass man den Weg, der von der Gustav-Behringer-Straße an den Riederwald führt, nach Alfred Pfaff benennt. Als Anlage ist ein Lebenslauf von Alfred Pfaff beigefügt. Anlage 1 (ca. 155 KB) Antragsteller: SPD CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 11 am 02.09.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Initiative OI 35 2013 Die Vorlage OF 188/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2011, OF 57/11 Betreff: Ende der Zeuläckerstraße (Seckbach) als Sackgasse einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, am Ende der Zeuläckerstraße, vor Einmündung der Gustav-Behringer-Straße, einen schließbaren Pfosten zu installieren. Die bisherige Einbahnstraßenregelung soll somit durch die Einrichtung einer Sackgasse ersetzt werden. Die erforderliche Sackgassen-Beschilderung ist entsprechend vorzunehmen. Begründung: Seit längerer Zeit ist zu beobachten, dass vermehrt Autofahrer verkehrswidrig gegen die Einbahnstraße in die Zeuläckerstraße einfahren. Offenbar handelt es sich hierbei um Schleichverkehr, der von der Straße Am Erlenbruch über die Gustav-Behringer-Straße in die Zeuläckerstraße einfährt. Damit sollen vermutlich der Verkehrsstau und die Lichtsignalanlagen auf der Straße Am Erlenbruch umgangen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 24.10.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 443 2011 Die Vorlage OF 57/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, 1 CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP; bei Enthaltung 4 CDU

S A C H S T A N D : Initiative vom 15.08.2011, OI 9 entstanden aus Vorlage: OF 30/11 vom 24.07.2011 Betreff: Benennung eines unbenannten Weges in Seckbach Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte gebeten, den unbenannten Weg in Verlängerung der Altebornstraße, zwischen Zeuläckerstraße und Am Enkheimer Steg (vormals Am Riedgraben), in "Am Ulmenstückweg" zu benennen. Die Wegebezeichnung entspricht dem dortigen Flurnamen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 24.08.2011 Aktenzeichen: 62 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.07.2011, OF 30/11 Betreff: Benennung eines unbenannten Weges in Seckbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, den unbenannten Weg, in Verlängerung der Alterbornstraße zwischen Zeuläckerstraße und Am Enkheimer Steg (vormals Am Riedgraben), in "Am Ulmenstück" zu benennen. Begründung: Der unbenannte Weg soll den gleichen Namen erhalten, wie der dortige Flurnamen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 11 am 15.08.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Initiative OI 9 2011 Die Vorlage OF 30/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Weg "Am Ulmenstückweg" benannt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme